Lisbon 2 Vladivostok

_ Jurij C. Kofner, Gastautor, OWC; Forschungsassistent, IIASA, Chefredakteur, Eurasian Studies. Wien, 14 Juni 2019.

Welche Gewinne bietet die Eurasische Wirtschaftsunion europäischen und insbesondere österreichischen Firmen? Mit dieser Frage befasste sich ein Gewerbeseminar der SCHEIDER GROUP und des OWC Verlags unter Teilnahme des Internationalen Instituts für Angewandte Systemanalyse (IIASA), das am 14. Juni in Wien, Österreich, stattfand.

Gute Gründe für Zusammenarbeit mit Eurasien

Der Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) wurde vor 5 Jahren am 29. Mai 2019 in Astana (jetzt Nur-Sultan) von den Staatschefs von Weißrussland, Kasachstan und Russland unterschrieben. Das Ziel dieses Handels- und Wirtschaftsblocks, dem 2015 auch noch Armenien und Kirgistan beigetreten sind, ist es einen gemeinsamen Binnenmarkt zu schaffen, der auf dem freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, Arbeit, Kapital und Unternehmen beruht.

Schon bevor die EAWU gegründet wurde, plädierten seit fast einem Jahrhundert in Europa und Russland eminente Entscheidungsträger und Gelehrte immer wieder für die Schaffung eines gemeinsamen ökonomischen Raums von Lissabon nach Wladiwostok. Genau diese Idee verfolgt eine Arbeitsgruppe gleichen Namens, die von der SCHNEIDER GROUP, dem Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft und von führenden europäischen Firmen unterstützt wird.

Heutzutage könnte diese die Form einer Freihandelszone zwischen der EU und der EAWU annehmen. Dafür gebe es genug gute Gründe, meint Ulf Schneider, Gründer und Managing Partner der deutschen Beraterfirma.

In erster Linie, besteht eine strategische Faktorenkompatibilität zwischen der EAWU und der EU. Einerseits ist die EU bekannt für ihre High-Tech Industrie. Andererseits bietet die EAWU der europäischen Wirtschaft eine relativ billige und stabile Versorgung mit Energieträgern und Rohstoffen. Im Jahr 2016 stammten 36,9% der Rohöl- und 40,2% der Erdgasimporte in die EU aus Kasachstan und Russland. In 2017 entfielen 74% der Exporte der EAWU in die EU auf mineralische Brennstoffe, während weitere 16% aus Metallen, Stein, Glas, Keramik und Chemikalien bestanden. Gleichzeitig repräsentieren die EAWU-Volkswirtschaften einen interessanten Markt von $1,8 Mrd. BIP nach Kaufkraftparität und 184 Mio. Menschen für den Absatz europäischer Mehrwertgüter wie Autos, Maschinen, Chemieprodukte, usw. In 2017 bestanden die europäischen Exporte in die EAWU hauptsächlich aus Maschinen (31%), Transportmitteln (15%) und chemischen Produkten (21%).

Zweitens, zeigt die Eurasische Union gutes Potential beim Fachpersonal, vor allem im Bereich IT und Digitalwirtschaft. Im IKT-Entwicklungsindex von 2017 belegte Russland den 45. Platz weltweit, Weißrussland sogar der 35. Der Mangel an Fachkräften, mit dem die EU konfrontiert ist, könnte durch Arbeitskräfte der EAWU zum Teil gedeckt werden, die im Vergleich zu anderen Schwellenländern relativ gut ausgebildet sind. Beispielsweise sind die Hochschulquoten in der post-sowjetischen Region höher als in der EU (31% gegenüber 28%).

Drittens hat die EAWU bereits eigenständig technische Vorschriften und Normen für Industrieprodukte umgesetzt, die größtenteils mit europäischen Richtlinien und Normen identisch sind (von 60 bis 95% je nach Sektor). Dies bildet somit den technischen Rahmen, der es europäischen Unternehmen erleichtert ihre Waren auf einem gemeinsamen Markt von Lissabon bis Wladiwostok verkaufen zu können. Ein gutes Beispiel für diese Konformität ist der Standard-Stromstecker, der über eine Entfernung von mehr als 10.000 Kilometern im Wesentlichen gleich ist. Dies ist auch das Logo der L2V-Arbeitsgruppe.

Viertens, ist die moderne eurasische Integration den europäischen Institutionen und Erfahrungen nachempfunden. Gemessen an seinen Integrationsinstitutionen steht die EAWU bereits an Platz 2. hinter der EU.

Institutionen der EAWU

Institutionen der EU

Oberster Eurasischer Wirtschaftsrat (der Staatsoberhäupter), zuständig für strategische Entscheidungsfindung Europäischer Rat

 

 

Rat der Europäischen Union

Eurasischer Regierungsrat, zuständig für die Koordinierung der nationalen Politiken
Eurasische Wirtschaftskommission (in Moskau) mit zehn 10 supranationalen Ministern für diverse Sektoren (Zollwessen, Transport, Digital, etc.) Europäische Kommission
Gerichtshof der EAWU mit Sitz in Minsk Gerichtshof der Europäischen Union
Eurasische Entwicklungsbank und Eurasischer Fond für Stabilität und Entwicklung mit formellen Hauptsitz in Almaty, die für Investitionen in Infrastruktur- und Integrationsprojekte, sowie für makroökonomischen Stabilität wichtig sind Europäische Investitionsbank

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

Europäischer Fonds für strategische Investitionen

Zwischenstaatlicher europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

Finanzaufsichtsbehörde der EAEU, die bis 2025 in Nur-Sultan geschaffen werden soll und für die Kontrolle des gemeinsamen Finanzmarkts zuständig sein soll Europäische Zentralbank (EZB)

Wichtigste Erfolge und Perspektiven der EAWU

Erfolge bisher Pläne bis 2025
  • Zollunion, einschließlich eines modernen Zollkodexes
  • Gemeinsame technische Vorschriften und Normen für 70% der Waren im Umlauf
  • Gemeinsamer Arbeitsmarkt, einschließlich Gesundheitsversorgung, Renten und Bildung
  • Binnenmarkt für 55% aller Dienstleistungen
  • Gemeinsamer Markt für Arzneimittel und medizinische Geräte
  • Gemeinsamer Strommarkt bis Ende 2019
  • Gemeinsamer Öl- und Gasmarkt bis 2025
  • Gemeinsamer Finanzmarkt bis 2025
  • Digitale Agenda bis 2025 (eingeleitet in 2016)

 

 

Demnach schafft die EAWU nicht nur einen umfassenden Binnenmarkt für den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit, sondern auch ein regelbasiertes Umfeld. Beide Gegebenheiten profitieren europäischen Unternehmen.

Diese profitieren auch von den Präferenzhandels- und Kooperationsabkommen der EAWU (-Mitgliedstaaten) mit Drittländern und der EU.

Internationale Zusammenarbeit der EAEU

Beziehungen der EAWU-Mitgliedstaaten zur EU

  • Freihandelsabkommen mit Vietnam (2015)
  • Pilot-Freihandelsabkommen mit dem Iran (2018)
  • Nichtpräferenzielles Abkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China (2018)
  • Beobachterstatus der Republik Moldau (2018)
  • Memorandum of Understanding (MoU) mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) (2018)
  • MoU dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) (2018)
  • MoU mit dem Gemeinsamen Markt des Südens (MERCOSUR) (2018)
  • Freihandels-Verhandlungen mit Indien, Israel, Serbien, Singapur und anderen Ländern für 2019.
  • Armenien: Mitglied der Östlichen Partnerschaft (2009), Umfassendes und erweitertes Partnerschaftsabkommen (2017), Allgemeines Präferenzsystem Plus (GSP+)
  • Weißrussland: Mitglied der Östlichen Partnerschaft (2009)
  • Kasachstan: Umfassendes und erweitertes Partnerschaftsabkommen (2015)
  • Kirgisistan: Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (1999, erneuert 2017), GSP+ Status
  • Russland: Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (1997)
  • EAWU: Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit mit Griechenland (2017), MoU mit den Normungsorganisationen CEN und CENELEC (beide 2017)

In Zeiten von zunehmenden internationalen Protektionismus und verlangsamten Wachstums würde ein gemeinsamer freier Markt von Lissabon nach Wladiwostok nicht nur die inklusive wirtschaftliche und politische Stabilität in der gesamten Region verbessern, sondern auch den realen Wohlstand aller beteiligten Parteien erhöhen. Das zeigt eine Studie des aus Österreich stammenden Ökonomen Gabriel Felbermayr. Durch eine EU-EAWU Freihandelszone würden österreichische Firmen ihre Absätze auf dem eurasischen Markt um fast 50% erhöhen, deutsche – um fast 60%. Umgekehrt, würde Russland 32% mehr Güter in die EU exportieren, Weißrussland sogar fast 110%. Dadurch wäre jeder Österreicher um €65 reicher mit einer Lohnsteuerung von 0,5% pro Kopf.

Natürlich gibt es aus europäischen Kreisen auch Kritik an dem Vorschlag mit der EAWU zu kooperieren. Bei der eurasischen Integration gibt es noch viel Entwicklungspotenzial nach oben. Vor allem in den Bereichen Marktwirtschaft, freie Konkurrenz und unabhängiges Gerichtssystem ist konstruktive Kritik angebracht. Jedoch sind die drei häufigsten Kritikpunkte westlicher Beobachter nicht konsistent.

Erst einmal ist da die Kritik an der unzureichenden Supranationalität der EAWU. Dem zu Trotz hält diese Skepsis die Europäische Kommission nicht davon ab mit weniger integrierten Regionalblöcken Freihandelsabkommen abzuschließen, z.B. mit MERCOSUR (gepl. für 2019), oder diese sogar aktiv finanziell zu unterstützen, z.B. im Fall der Afrikanischen Union.

Zweitens, die EAWU sei ein regionales Hegemonieprojekt des Kremls. Das stimmt einfach nicht. Entscheidungen zur EAWU-Politik werden ausschließlich im Konsens getroffen. Jeder Mitgliedsstaat hat die gleiche Stimme, unabhängig vom BIP oder der Bevölkerungszahl. Außerdem ist die Eurasische Union ieine Initiative des ersten Präsidenten Kasachstans Nursultan Nazarbajew, der diese Idee bereits in 1994 veröffentlichte. Natürlich „dominiert“ Russland die Eurasische Wirtschaftsunion ökonomisch (87%), demographisch (80%) und geographisch (85%). Jedoch kann man dann gleicher Rechtens von einer “Dominanz” der USA in der USMCA Freihandelszone oder des deutsch-französischen Tandems in der EU-27 reden.

Drittens, sind die vehementesten Gegner jeglicher Annäherung Europas mit der EAWU die Osteuropäischen Staaten. Dennoch sind es gerade diese, die am meisten von solch einer Freihandelszone profitieren würden. Laut der o.g. Studie würden die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen eine Steigerung ihrer Ausfuhren in die EAWU bis zu 80% (10% ihrer Gesamtexporte), ein BIP-Wachstum um 1,2% bis 1,8% und eine Wohlstandssteigerung um bis zu €200 pro Kopf genießen. Polnische Exporte in die EAWU würden um 70% steigen (5% der Gesamtexporte). Polens BIP-Wachstum würde um 0,5% höher sein und jeder Pole wäre dadurch um 50 Euro pro Kopf reicher.

Harte Zeiten für AT-EAWU Handels- und Wirtschaftsbeziehungen

Aufgrund der Ukraine-Krise, des wirtschaftlichen Abschwungs in Russland und dem Sanktionsschlagabtausch haben sich die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und der Eurasischen Wirtschaftsunion von 2013 bis 2015 erheblich verschlechtert und sich ab 2016 relativ stabilisiert.

Tabelle 1. Österreichische Exporte und Investitionen in die EAWU (2012-2018, in Mio. €)

Quelle: OeNB und Statistik Austria.

Von 2013 bis 2015 fielen die österreichischen Exporte in die EAWU von €4,13 Mrd. um 43% auf €2,37 Mrd. wo sie sich bis 2018 konsolidierten. Eine ähnliche Dynamik zeichnete sich auch bei den Direktinvestitionen aus Österreich in die EAWU ab, welche sich von 2013 bis 2015 um €37% von €8,36 Mrd. auf €5,23 Mrd. verringerten. Bis 2018 ebbten sie um weitere 5% (€250 Mio.) ab.

Von den fünf EAWU Mitgliedstaaten war Russland bei Weitem (zu ca. 90%) der wichtigste Handels- und Investitionspartner für Wien. In 2018 exportierte Russland hauptsächlich brennbare Energien (80%), bearbeitete Waren (9%) und Rohstoffe (8%) nach Österreich. Dessen Ausfuhren nach Russland waren diversifizierter und von einem höheren Mehrwert: Maschinen und Fahrzeuge (36%), chemische Erzeugnisse (32%), bearbeitete Waren (14%), sonstige Fertigwaren (8%).

Quelle: https://schneider-group.com/

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